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Allgemeine Nutzungsbedingungen:
webimbiss.de ist eine Online Plattform, auf der die Nutzer bequem nach Lieferdiensten in ihrer Nähe suchen können. webimbiss.de betreibt keinen Lieferservice sondern vermittelt lediglich Bestellungen an die teilnehmenden Lieferdienste, die rechtlich selbständig sind. Die auf webimbiss.de veröffentlichten Angebote und Inhalte von Lieferdiensten werden grundsätzlich von webimbiss.de nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
Durch eine Online-Bestellung kommt es zu einem Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber des entsprechenden Online-Shops, also dem Lieferservice. Es gelten ausschließlich dessen Preise und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Den verantwortlichen Betreiber des jeweiligen Shops können Sie dem Impressum der jeweiligen Internetseite bzw. des jeweiligen Online Shops entnehmen.
Es besteht kein Rechtsanspruch für die Nutzung der Services von webimbiss.de. webimbiss.de behält sich die Erweiterung, Änderung oder Einstellung einzelner Services oder des Dienstes ohne Angabe von Gründen vor.
Haftungsausschluß
webimbiss e.K. übernimmt keinerlei Gewähr für die Erreichbarkeit, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. webimbiss.de bemüht sich die Bestellung schnellstmöglich an den Lieferservice zu vermitteln. Scheitert die Vermittlung auch nach mehreren Versuchen, wird webimbiss.de schnellstmöglich versuchen, den Nutzer darüber zu informieren. Ein Anspruch darauf besteht aber in keinem Fall. Auf die zügige und korrekte Auslieferung durch den Lieferservice hat webimbiss.de keinen Einfluss. Jegliche Haftungsansprüche für eventuelle Schäden gleich welcher Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung evtl. fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Auch wenn keine, oder eine falsche Lieferung durch den Lieferservice erfolgt, können gegen webimbiss e.K. daraus keinerlei Ansprüche geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Bei Verweisen auf fremde Webseiten distanziert sich webimbiss e.K. hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller direkt oder indirekt gelinkten / verknüpften Seiten.
Datenschutz
webimbiss.de erhebt Daten nur in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz. Mit Nutzung der Dienste von webimbiss.de erklärt der Nutzer seine Zustimmung zur Nutzung nach diesen Bestimmungen sowie der auf webimbiss.de abrufbaren Datenschutzerklärung.
Registrierung als Nutzer
Webimbiss.de ermöglicht es im Rahmen des Portales, sich optional und freiwillig als Nutzer zu registrieren. Registrierten Nutzern stehen zusätzliche Funktionen zur Verfügung. Es besteht keinerlei Anspruch auf die Nutzung und Verfügbarkeit dieses Dienstes. Für den "Login-Namen" kann ein beliebiger Begriff gewählt werden. Der Nutzer haftet aber dafür, dass er mit diesem "Login-Namen" keine Persönlichskeitsrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte verletzt. Auch hier ist jede Haftung des Betreibers gegenüber Dritten ausgeschlossen. Der Nutzer ist bei der Anmeldung verpflichtet, seinen Vor- und Nachnamen korrekt anzugeben. Webimbiss e.K. ist dazu berechtigt, jederzeit diese Daten einzusehen und auf Richtigkeit zu prüfen. Sogenannte "Fake Accounts" werden sofort gelöscht. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, auch rechtliche Konsequenzen daraus zu ziehen. Mit einer Registrierung erklärt der Nutzer, dass es sich um seine korrekten Daten und keinen "Fake Account" handelt, und daß er bei Verstoß gegen diese Regelung für die daraus entstehenden rechtlichen Konsequenzen haftet. webimbiss.de hat keinen Einfluss auf von Nutzern veröffentlichte Inhalte. Der Betreiber macht sich diese Inhalte auch nicht zu eigen. Der Betreiber übernimmt für diese Inhalte keine Verantwortung. Der Nutzer verpflichtet sich, den Account nur so zu nutzen, wie es den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen entspricht. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Die Mitgliedschaft kann ohne vorherige Angabe von Gründen durch jede Seite ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung kann per Löschung des Accounts oder per E-Mail erfolgen und ist dann an die Adresse info@webimbiss.de zu richten. Eine eMail muss Nutzername, Passwort und eMail-Adrsse enthalten. Sofern ein Account wegen Fehlverhaltens oder aus anderen Gründen administrativ gesperrt oder gelöscht wird, wird damit ausdrücklich ein "virtuelles Hausverbot" erteilt. Es ist dann nicht gestattet, einen neuen Account zu eröffnen und/oder den Dienst weiter zu nutzen.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der gesetzlichen Datenschutregelungen seine Daten gespeichert werden. (siehe auch: Datenschutz)
Urheberrechte
Das Copyright für alle von webimbiss e.K. erstellten Internetseiten, Online-Shops, Informationen und Software liegt bei webimbiss e.k. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist auch auszugsweise ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von webimbiss e.K. nicht gestattet.
Schlussbestimmungen
Die Zusammenarbeit mit Lieferdiensten erfolgt ausschließlich auf Basis eines Vertrages auf Grundlage der AGB.
Sollte eine Bestimmung nicht rechtswirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Gerichtstand ist - soweit gesetzlich zulässig - Wuppertal.
webimbiss.de wird betrieben von webimbiss e.K., Lise-Meitner-Str. 1-9, 42119 Wuppertal
Allgemeine Geschäftsbedingungen für teilnehmende Lieferdienste und sonstige Gastronomiebetriebe:
Geltungsbereich:
webimbiss.de wird betrieben von webimbiss e.K., Lise-Meitner-Str. 1-9, 42119 Wuppertal (im folgenden genannt: Betreiber).
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Lieferdienste und Gastronomiebetriebe (im folgenden genannt: Teilnehmer), deren Online Shops oder Internetpräsentationen über das Portal webimbiss.de erreichbar sind.
Mit der Erteilung des Auftrages für einen Online Shop oder eine Internetpräsentation wird die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Auftraggeber anerkannt.
Vertragsgegenstand:
Die Zusammenarbeit von Betreiber und Teilnehmer erfolgt ausschließlich auf Basis eines Vertrages und den allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Nebenabreden und Abweichungen bedürfen der Schriftform. Handschriftliche Änderungen des Teilnehmers am Vertragstext sind unwirksam, wenn diese nicht schriftlich vom Betreiber bestätigt werden. Der Betreiber hat das Recht, die Bedingungen und Preise durch schriftliche Ankündigung oder über diesen Dienst für die Zukunft zu ändern bzw. anzupassen und/oder den Dienst ganz oder teilweise einzustellen.
Angebote sind stets freibleibend. Die Berechnung von Lieferungen und Dienstleistungen erfolgt zu den am Tage der Lieferung oder Erbringung geltenden Preisen und Bedingungen. Vereinbarte Termine werden möglichst eingehalten. Sie sind jedoch nicht verbindlich. Ersatzansprüche irgendwelcher Art wegen verspäteter Leistungserbringung können nicht geltend gemacht werden. Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Teilnehmers verpflichten den Betreiber auch dann nicht, wenn er nicht ausdrücklich widerspricht.
Zustandekommen des Vertrages:
Ein Vertrag mit einem Teilnehmer kommt zustande, wenn er ein schriftliches Vertragsangebot des Betreibers annimmt. Jeder Vertrag kommt ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers zustande. Die AGB werden vom Teilnehmer durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Betreiber und Teilnehmer, es sei denn, es wurde eine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen.
Haftung:
Bei Bestellungen über Shop Systeme des Betreibers entsteht ein Vertrag zwischen dem Teilnehmer und dem Besteller. Dem Betreiber entstehen daraus keine Verpflichtungen.
Bis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit übernimmt der Betreiber keine Haftung für die 100% ige technische Präsenz bzw. Kommunikationsfähigkeit der Server und des Shops. Jegliche Ersatzansprüche gegenüber dem Betreiber sind ausgeschlossen.
Seitens des Betreibers werden in Bezug auf den Service, Hardware, Software und sonstige Dienstleistungen außer den vertraglichen keinerlei Zusicherungen gemacht, der Dienst wird so erbracht, wie er sich momentan darstellt.
Außer in Fällen einer gesetzlichen Haftung ist jegliche Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
Rechte und Pflichten:
Der Betreiber erteilt dem Teilnehmer auf Basis der Vereinbarungen das nicht ausschließliche und auf die Dauer der Zusammenarbeit begrenzte Recht, die Leistungen des Betreibers (Software, Hardware, etc.) zum vertraglichen Zwecke (insbesondere Vermittlung von Bestellungen) zu nutzen.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, die technischen Voraussetzungen für den Empfang von Bestellungen stets bereitzuhalten. Eingehende Bestellungen sind dann korrekt, ordentlich und zügig zu bearbeiten und auszuliefern. Wird eine ordnungsgemäß zugestellte Bestellung vom Teilnehmer nicht korrekt ausgeführt, so kann der Betreiber vom Teilnehmer verlangen, dass der Teilnehmer dem Betreiber alle entstehenden Schäden aus einem solchen Vorgang ersetzt.
Besteller, die über die Shops des Betreibers bestellen dürfen weder direkt noch indirekt für künftige Bestellungen auf andere Bestellwege verwiesen werden.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, seine Präsentation regelmäßig auf Verstöße gegen aktuelle Gesetze, Vorschriften oder Bestimmungen gleich welcher Art zu überprüfen. Stellt der Teilnehmer fest, dass seine Präsentation in irgendeiner Weise gegen aktuelle Gesetze, Vorschriften oder Bestimmungen gleich welcher Art verstößt, ist der Teilnehmer unverzüglich verpflichtet, dem Betreiber dies schriftlich zu melden, damit dieser die Seite entsprechend ändern kann. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Internetseiten bzw. Shops der Teilnehmer selbst auf Verstöße zu überprüfen. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, den Betreiber vollständig und unverzüglich von jeglichen Folgen eines derartigen Verstoßes freizuhalten. Der Betreiber übernimmt auch in dieser Hinsicht keinerlei Haftung und ist berechtigt, Dritte, die Ansprüche geltend machen, direkt an den Teilnehmer zu verweisen.
Wird der Betreiber in Bezug auf die Homepage, den Namen, Darstellungen oder sonstige Inhalte der Homepage in Anspruch genommen, insbesondere wegen einer Verletzung von Namens-, Marken-, Urheber-, oder sonstigen Schutzrechten, so hat der Teilnehmer den Betreiber von sämtlichen Kosten und sonstigen nachteiligen Folgen einer Inanspruchnahme freizuhalten.
Beauftragt der Teilnehmer den Betreiber zur Reservierung einer Domain, so versichert der Teilnehmer, daß er vorher überprüft hat, das die Domain frei von Rechten Dritter ist. Der Teilnehmer verpflichtet sich, keine Inhalte, Namen, Bilder, Bezeichnungen, Texte oder Ähnliches selbst im Web zu veröffentlichen oder durch den Betreiber im Web veröffentlichen zu lassen, die gegen geltendes Recht oder Vorschriften verstoßen.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Betreiber vollständig und unverzüglich von jeglichen Folgen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtungen freizuhalten. Der Betreiber übernimmt in dieser Hinsicht keinerlei Haftung und ist berechtigt, Dritte, die Ansprüche geltend machen, direkt an den Teilnehmer zu verweisen.
Die Homepage des Teilnehmers wird in das Portal webimbiss eingebunden, damit sie leicht gefunden werden kann. Der Betreiber ist berechtigt, potentielle Besteller über das Portal webimbiss.de an andere Teilnehmer weiterzuleiten, wenn der Teilnehmer zu dem Zeitpunkt, aus welchem Grund auch immer, keine Bestellungen des Betreibers annehmen oder ausführen kann. Der Betreiber darf den Shop des Teilnehmers vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn er begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Teilnehmers hat. Der Teilnehmer kann aus der Sperrung des Shops durch den Anbieter keinerlei Ansprüche auf entgangene Gewinne oder ähnliches ableiten. Eine Sperrung des Shops rechtfertigt ebenfalls keine fristlose Kündigung des Vertrages seitens des Teilnehmers, der Vertrag läuft auch bei gesprerrtem Shop unverändert weiter.
Es ist dem Teilnehmer ausdrücklich untersagt, Layout, Informationen, Grafiken, Programmierungen des Betreibers oder Ähnliches zu kopieren oder zu vervielfältigen oder im Original oder in abgewandelter Version zu verwenden oder zu speichern oder an einen anderen Standort oder Server zu übertragen oder Dritten zugänglich zu machen. Wird diese Vorschrift verletzt, so hat der Teilnehmer dem Betreiber jeglichen Schaden zu ersetzten; dies bezieht sich auch auf eine angemessene rechtliche Vertretung.
Vertragsdauer und Kündigung:
Verträge laufen ohne zeitliche Befristung, sofern nichts Anderes vereinbart wurde. Sie sind jedoch von beiden Seiten mit einer Frist von 12 Monaten schriftlich kündbar.
Ist der Teilnehmer mit geänderten Bedingungen oder Preisen des Betreibers nicht einverstanden, kann er den Vertrag innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung mit einer einmonatigen Frist außerordentlich kündigen.
Verstößt der Teilnehmer gegen die genannten Pflichten, oder ist er trotz Mahnung in Zahlungsverzug, so ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Zahlungsbedingungen:
Der Betreiber stellt dem Teilnehmer die vertraglich vereinbarten Gebühren zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung.
Rechnungen sind sofort nach Zugang fällig und innerhalb 8 Tagen ohne Abzug zahlbar. Befindet sich der Teilnehmer in Zahlungsverzug, kann die Dienstleistung ohne weitere Ankündigung auf Kosten des Teilnehmers unverzüglich eingestellt werden. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. Für jede Mahnung werden 7,50 Euro Mahngebühren berechnet. Wird eine Lastschrift nicht eingelöst oder rückbelastet, so berechnet der Betreiber eine Bearbeitungsgebühr von 7,50 Euro.
Gegenüber Ansprüchen des Betreibers aus Verträgen und AGB kann der Teilnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
Datenschutz:
Die vom Betreiber unterbreiteten Informationen sind vertraulich und nicht an Dritte weiterzugeben.
Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass persönliche Daten gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
Schlussbestimmungen:
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile berührt nicht die Rechtswirksamkeit des übrigen Vertrages.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Gerichtstand ist - soweit gesetzlich zulässig - Wuppertal.
siehe auch: Datenschutz
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